Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 47.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen der Enteignung von Anteilen an der Zuckerfabrik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen der Enteignung von Anteilen an der Zuckerfabrik
- rechtsportal.de
Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen der Enteignung von Anteilen an der Zuckerfabrik
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 07.03.2016 - 5 A 314/15
- BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 47.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 47.16
Soweit sie sinngemäß eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör geltend macht, berücksichtigt sie nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO das Gericht zwar verpflichten, den nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung erheblichen Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, aber nicht dazu, diesem Vortrag zu folgen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f. m.w.N.). - BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 12.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg an der …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 47.16
Etwas anderes käme nur in Betracht, wenn die Anwendung einer Präklusionsvorschrift im Verwaltungsverfahren das Recht auf rechtliches Gehör verletzt hätte und dadurch auch das rechtliche Gehör im Verwaltungsprozess unzulässig verkürzt worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1 S. 3 = juris Rn. 8).